AGB
Die AGBs beziehen sich auf das NETFLAT Abo, das auf dieser Website präsentiert wird.
1. Geltungsbereich. Diese Angebots-spezifischen Geschäftsbedingungen (ASGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der ANT Neuro GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Flatrate zur Miete von EEG-Net-Hauben (nachfolgend „Haube“ oder „Hauben“). Diese AGSB ergänzen die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters. Mit Abschluss des Mietvertrages treten diese ASGB und AGB in Kraft.
2. Vertragsgegenstand. Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen einer Flatrate Hauben zur Verfügung. Die Flatrate beinhaltet den Austausch der Hauben bei sachgemäßer Nutzung. Der Kunde ist berechtigt, die Hauben ausschließlich zu den im Vertrag genannten Zwecken zu verwenden.
3. Eigentum. Die Hauben bleiben Eigentum des Anbieters. Der Abschluss eines Mietvertrages stellt keine Übertragung des Eigentums dar. Der Anbieter stellt dem Kunden die Haube zur Nutzung zur Verfügung.
4. Mietzeitraum und Mietgebühr
4.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
4.2 Der Kunde zahlt die Flatrate-Gebühr für den gesamten Mietzeitraum im Voraus.
4.3 Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Mietzeitraum automatisch um ein Jahr. Die Verlängerung wird vom Anbieter im Voraus in Rechnung gestellt und vom Kunden innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt.
4.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag nach erfolgter Mahnung fristlos zu kündigen.
5. Austausch der Hauben
5.1 Bei sachgemäßer Nutzung hat der Kunde Anspruch auf den Austausch von defekten Hauben.
5.2 Sachgemäße Nutzung umfasst die Verwendung der Hauben nach den Bedienungsvorschriften des Anbieters.
5.3 Ein Austausch der defekten Hauben bis zu zwei Mal im Jahr ist im Rahmen der Flatrate enthalten. Darüber hinaus kann der Anbieter den Austausch der Haube verweigern oder eine zusätzliche Gebühr für den Austausch in Rechnung stellen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die defekten Hauben innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter zurückzugeben.
5.5 Soll die Haube aufgrund eines Defekts oder Verschleißes, der durch sachgemäßen Gebrauch entstanden ist, ausgetauscht werden, erfolgt der Austausch nur dann kostenlos, wenn der Kunde die defekte Haube mit Inachtnahme der Rückgabefirst unter 5.4 zurückgibt.
6. Beschränkungen und Haftung bei unsachgemäßer Nutzung
6.1 Der Kunde haftet für Schäden an den Hauben, die durch unsachgemäße Nutzung oder Fahrlässigkeit verursacht wurden.
6.2 Unsachgemäße Nutzung umfasst, aber ist nicht beschränkt auf:
6.2.1 Einsatz der Hauben außerhalb der vorgesehenen Anwendungsbereiche
6.2.2 Manipulation oder Veränderung der Hauben
6.2.3 Schäden durch äußere Einflüsse (z. B. Sturz, Feuchtigkeit, Hitze)
6.3 Im Falle von Schäden durch unsachgemäße Nutzung kann der Anbieter den Austausch der Haube verweigern oder eine zusätzliche Gebühr für den Austausch in Rechnung stellen.
7. Begrenzung der Anzahl von Austauschvorgängen
7.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag zu kündigen, wenn der Kunde mehr als das Doppelte der üblichen Anzahl von Austauschvorgängen innerhalb eines Vertragsjahres beansprucht.
7.1 Ein Überschreiten dieser Grenze deutet auf eine unsachgemäße Nutzung hin und berechtigt den Anbieter, den Vertrag fristlos zu beenden.
8. Kündigung
8.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Mietzeit gekündigt werden.
8.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt, insbesondere bei wiederholter unsachgemäßer Nutzung der Hauben oder bei Zahlungsverzug.
9. Rückgabe der Hauben
9.1 Bei Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, die Hauben in einwandfreiem Zustand innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter zurückzugeben.
9.2 Sollte die Haube nicht oder beschädigt zurückgegeben werden, behält sich der Anbieter das Recht vor, Schadenersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes der Haube zu fordern.
10. Datenschutz. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Details hierzu sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin.